Keine Artikel in dieser Ansicht.

«Krankenpflege»

Aktuelle Ausgabe 

Archiv

Pflegeinitiative

SBK Graubünden diskutiert über eine eigene Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag

Weitere Infos dazu folgen … 

 

 

Der SBK Schweiz hat seine Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative erarbeitet. Er begrüsst es, dass der Handlungsbedarf endlich unbestritten ist und die Thematik mit grosser Ernsthaftigkeit angegangen wird. Allerdings nimmt der Gegenvorschlag nicht alle Forderungen der Pflegeinitiative auf.

Die Pflegeinitiative will:

  • Pflegequalität und Patientensicherheit garantieren
  • Ausbildung und Weiterbildung fördern
  • Anerkennung eigenverantwortliche Pflegeleistungen
  • Pflegeleistungen angemessen abgelten
  • Arbeitsbedingungen verbessern
  • Berufsbezeichnungsschutz schaffen

Der Gegenvorschlag will in die Ausbildung investieren, anerkennt zumindest teilweise die Forderung nach dem eigenverantwortlichen Bereich und sieht zudem den Berufsbezeichnungsschutz vor.

Es fehlen aber in den Mehrheitsanträgen Investitionen in eine bedarfsgerechte Personalausstattung und das Bekenntnis zu einer Verbesserung der Arbeitsplatzsituation.  Diese sind jedoch unerlässlich, will  man die Patientensicherheit und Pflegequalität auch in Zukunft garantieren.

Die ganze Stellungnahme steht hier zum Download zur Verfügung:

Word

Pdf

Vernehmlassungsunterlagen auf parlament.ch

Vernehmlassungsunterlagen des indir. Gegenvorschlags

 

 

Die SGK-SR hat am 12. März 2019 über den indirekten Gegenvorschlag ihrer Schwesterkommission zur Pflegeinitiative beraten.

Die SGK-SR hat gestern die folgende Medienmitteilung veröffentlicht:

«Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einverstanden damit, dass ihre Schwesterkommission des Nationalrates einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» erarbeitet. Sie erwartet jedoch, dass Vorkehren getroffen werden, damit die Kosten der Pflege nicht übermässig steigen.

Mit 10 zu 2 Stimmen stimmte die SGK-SR der parlamentarischen Initiative der SGK-NR «Für eine Stärkung der Pflege - für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» (19.401) zu. Damit ist der Weg frei, damit die Kommission des Nationalrates auf Gesetzesstufe einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» ausarbeitet. Sie will dabei insbesondere bei der Aus- und Weiterbildung sowie der Anerkennung der Kompetenzen der Pflegefachpersonen ansetzen.

Bei aller Unterstützung der Ziele des Gegenvorschlags brachte die Kommission des Ständerates ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die Besserstellung des Pflegepersonals keine unnötigen Mehrkosten verursachen darf. Sie befürchtet insbesondere eine Mengenausweitung, wenn Pflegefachpersonen in eigener Verantwortung spezifische Pflegeleistungen erbringen und diese direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können. Zudem ist es der Kommission ein Anliegen, dass die Rolle der Kantone berücksichtigt wird.»

Der SBK verfolgt die Entwicklungen im Parlament genau und hält nach wie vor an der Volksinitiative für eine starke Pflege fest, die eine Verfassungsänderung verlangt.

 

Die Pflegeinitiative wurde heute mit über 114‘000 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. In nur 8 Monaten haben über 120‘000 Personen unterschrieben – ein deutliches Signal an die Politik: Alle wollen ein starke Pflege.